AGB

AGB

Diese Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge, die zwischen der Fa. Optimalgrund Residential Service UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend: ORS) und den Nutzern ihrer Services zustande kommen.

Diese AGB dienen der Sicherheit der interaktiven Kommunikation der kostenbefreiten Mitglieder des Services sowie deren Premium Teilnehmern. Sie definieren die Bedingungen, unter denen die Benutzung der wohntrend.immo - Plattform erfolgt.Die Wohntrend.immo (ORS) ist als Plattform zur Kontaktaufnahme und -pflege zwischen Anbietern und Interessenten von Kraftfahrzeugen gedacht.
Sie soll keine persönliche Vermittlungsbörse unter Einschaltung der ORS darstellen. Es gelten für alle Nutzer der ORS ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn die Nutzung und/oder der Zugriff von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Personen, die das siebzehnte Lebensjahr noch nicht abgeschlossen haben (also noch nicht 18 Jahre alt sind), sind ohne Ausnahme von der Nutzung der ORS Plattform ausgeschlossen.

Als Interessent können Sie, sofern Sie nicht mit der Geltung dieser AGB einverstanden sind, weder als kostenfreies noch als kostenpflichtiges (Premium) Mitglied aktiviert, also weder zur kostenlosen noch zur kostenpflichtigen Nutzung zugelassen werden.

Der Nutzer (auch gemeint ist die Nutzerin) bzw. auch der Teilnehmer (die Teilnehmerin) akzeptiert diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzbedingungen, indem er/sie die Erklärung (wörtlich oder sinngemäß) " Ich habe die AGB und Datenschutzbestimmungen gelesen und akzeptiere diese " durch klicken auf die Anklickkbox "Ja" bestätigt.

Damit werden diese AGB Vertragsbestandteil.

§ 1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen regeln die Bedingungen, unter denen die Benutzung von wohntrend.immo (ORS) erfolgt.
Die Geschäftsbedingungen haben auch dann Gültigkeit, wenn der Service von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt bzw. auf diesen zugegriffen wird.
Abweichenden Regelungen des Nutzers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

§ 2. Gegenstand der kostenlosen und kostenpflichtigen Mitgliedschaft
I Der Betreiberfirma betreibt ein interaktives Kontaktportal im Internet und bietet dem Nutzer Zugriff auf ihre Datenbank, über die sich Anbieter und Interessenten von dort eingestellten Kraftfahrzeugen zur Kontaktaufnahme und etwaigen Verkaufs-/Kaufsverhandlungen.

Nur Premium -Mitgliedern steht zudem u.a besondere Leistungen zu.
Zu beachten ist, dass nur Privatpersonen kostenlos Anzeigen einstellen können. Privatpersonen sind solche natürliche Personen, welche gelegentlich Anzeigen einstellen, ohne damit eine Vermögenserzielungsabsicht gewerblichen Charakters oder notwendigerweise gewerblichen Charakters zu haben bzw. welche nicht ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Demgegenüber stehen Gewerbetreibende, welche nur berechtigt sind, als Premiummitglieder kostenpflichtig Anzeigen einzustellen. Gewerbetreibende sind natürliche oder juristische Personen bzw. deren Vertreter, welche ein Gewerbe oder erforderlicherweise ein Gewerbe (Kleingewerbe) betreiben, bzw. deren Handeln ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Das gleiche gilt für öffentlich rechtliche juristische Personen.

Der Nachweis der Eigenschaft als Privatperson unterliegt im Streitfalle dem Nutzer.

II. Diese Datenbank enthält Profile und Informationen über andere Nutzer.

Vertragsgegenstand ist ausdrücklich nicht eine persönliche Vermittler- und Maklertätigkeit.
Insbesondere haftet die Betreiberfirma nicht für rechtliche und tatsächliche Anpreisungen der eingestellten Immobilien.
Auch ist deren Tätigkeit nicht auf das tatsächliche Zustandekommen von Kauf-/Tauschverträgen gerichtet, diese obliegt alleine den Nutzern.

Alle Mitglieder sind sie in der Lage,

a) Immobilien einzustellen
b) Daten der Immobilie zu ändern
c) Bilder mit eigenen Urheberrechten upzuloaden
d) Preise zu gestalten
e) Ihren Account aufzuwerten

Mit der Premium Mitgliedschaft kann der Nutzer seine Nutzungsmöglichkeiten aufwerten und sein Profil um weitere Funktionen ergänzen.

Diese sind u.a.:
a) Kontoverifizierung
b) Erhöhte Anzahl von Objekten
c) Anzeige als Highlight Objekt auf der Startseite
e) Hervorgehobene Darstellung im Portal

Nähere Details entnehmen Sie der Übersicht der Leistungsprofilseite.

III Die Nutzer werden vor jedem Zugriff auf kostenpflichtige Bereiche auf die Kostenpflichtigkeit, den Umfang der Leistungen und die Zahlungsmodalitäten hingewiesen und können erst nach erfolgter Zahlung auf diese Bereiche zugreifen.

§ 3. Vertragsabschluss, Vertragsbeginn
I Bei der Registrierung hat der Nutzer die Möglichkeit, diese AGB a. auszudrucken bzw. abzuspeichern.
Bei Anmeldung erhält der Nutzer diese AGB zusammen mit einer Eingangsbestätigung in Textform nochmals zugesandt.
Auf ein etwaig bestehendes Widerrufsrecht in § 4 wird ausdrücklich hingewiesen.

II Der Vertrag zwischen ORS und dem Nutzer bzgl. der jeweiligen Nutzung der Services kommt frühestens mit der Freischaltung der kostenfreien Mitgliedschaft zustande.

Der Betreiber gewährt vollen Zugang zu den Funktionen der Premium- Mitgliedschaft erst nach Zahlungseingang.

III Ein Vertrag kommt nur dann zustande, wenn der Nutzer mindestens 18 Jahre alt ist.
Die ORS ist berechtigt, die Personalien des Nutzers anhand amtlicher Papiere zu prüfen.
Der Nutzer sichert deshalb dem Betreiber zu, dem Betreiber auf Verlangen Kopien amtlicher Dokumente insbesondere des Personalausweises oder Reisepasses, zu übermitteln.
Bis dahin ist die ORS berechtigt, das Vertragsverhältnis ruhen zu lassen, bzw. den Zugang vorläufig zu sperren.

§ 4. Widerrufsrecht


WIDERRUFSBELEHRUNG

I Widerrufsrecht

Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag i.S.d. § 312 b BGB ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen (zur besseren Erkennbarkeit am besten mit Angabe des Benutzernamen) in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c II BGB in Verbindung mit § 1 I, II und IV BGB-InfoV sowie vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e I Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an


Optimalgrund Residential Service UG (haftungsbeschränkt)
Leopoldstr. 244
80807 München

Vertreten durch:

Berthold Troitsch

Kontakt:

Telefon: 09141 740 91 64
Telefax: 09141 740 91 65
E-Mail: support@wohntrend.immo

II Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

III Besonderer Hinweis

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben (§ 312d III BGB).

ENDE Widerrufsbelehrung

§ 5. Preise, Zahlungsbedingungen
I Die Nutzung des Services im Rahmen von § 2 I dieser AGB ist kostenlos.

II Die uneingeschränkte Nutzung des Services ist durch den Abschluss einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft möglich (Premium Zugang).

Die Mitglieder können einen Premium Leistungen durch die Zahlung per Paypal erwerben.

III Die Preise (vernetzen mit Preisseite) und Zahlungsmodalitäten der verschiedenen kostenpflichtigen Services sind im Mitgliederbereich Premium einsehbar.
Sie werden spätestens dann angegeben, wenn das Mitglied auf kostenpflichtige Services zugreifen möchte.

IV Alle genannten Preise sind Endpreise und enthalten somit bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer.

V Die Zahlung des Entgelts für die Flatrate Jahreskonto ist für den gewählten Zeitraum im Voraus ohne jeden Abzug an den Betreiber zu leisten. § 366 Abs. 1 BGB wird ausgeschlossen. Zahlungen des Nutzers werden auch bei anders lautender Zahlungsbestimmung des Nutzers stets erst auf Zinsen und Kosten und die ältere Schuld verrechnet.

VI Dem Nutzer stehen als Zahlungsmöglichkeiten die automatische Abbuchung per Paypal(TM) zur Verfügung.

§ 6 Ende der kostenlosen Mitgliedschaft
I Der kostenlose Zugang nach § 2 I dieser AGB kann jederzeit in Textform gekündigt werden. Eine Kündigung über support@wohntrend.immo vollkommen genügend. Eine Kündigungsfrist besteht nicht.

Auf die entsprechende Geltung von § 7 VI dieser AGB wird entsprechend hingewiesen.

II Sämtliche Daten des Nutzers werden vom Betreiber nach Beendigung des Vertrages gelöscht.
Sollten diese Daten zu Beweiszwecken in Bezug auf eine rechtswidrige Handlung des Nutzers über den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung hinaus benötigt werden, wird der Nutzer davon gesondert unterrichtet.

III Der Vertrag ist durch den Betreiber ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündbar, wenn der Nutzer bei der Anmeldung und/oder späterer Änderung seiner Daten absichtlich Falschangaben macht oder ansonsten gegen diese AGB verstößt.

§ 7 . Betreiberhaftung der Platttform
I Der Betreiber trägt Haftung im Rahmen des Vertrags dem Grunde nach nur für diejenigen Schäden des Nutzers, welche,

(a) der Betreiber, seine bestellten Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt haben,

(b) auf Verletzung von Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, welche auf einer Pflichtverletzung des Betreibers oder bestellten Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen und

(c) die gerade durch die Verletzung einer Pflicht durch den Betreiber, die für die Erreichung des Vertragszwecks von erheblicher Bedeutung ist, entstanden sind.

II Der Betreiber haftet in den Fällen des § 7 I (a) und (b) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen ist der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

III In anderen als den in § 7 I und II genannten Fällen wird die Haftung des Betreibers vollständig ausgeschlossen.

IV Der Betreiber haftet nicht für falsche oder unrichtig eingebene Daten von anderen Nutzer, da er nicht überprüfen kann, inwieweit diese richtig und wahrheitsgemäß sind.
Auch übernimmt er keine Haftung für den nicht auszuschließenden Missbrauch von Informationen durch andere Nutzer oder Dritte, insbesondere dann nicht, wenn der Nutzer die Informationen selbst zugänglich gemacht hat.
Der Betreiber ist insoweit berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf die diesen AGB zu Grunde liegenden Richtlinien hin zu überprüfen und, wenn nötig, zu ändern oder zu löschen.

V. Ferner haftet der Betreiber nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern.
Dies gilt insoweit nicht, als den Betreiber unter Berücksichtigung der Einschränkungen der Absätze 7 I und II nicht eigenes Verschulden, bzw. Verschulden seiner bestellten Vertreter oder Erfüllungsgehilfen trifft.

VI Weiterhin besteht keine Haftung des Betreibers für von diesem nicht zu verantwortende Ausfälle des Services, etwa aufgrund von höherer Gewalt oder technischen Störungen.

§ 8. Beendigung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft, Vertragslaufzeit
I Die kostenpflichtige Flatrate Jahreskonto (§ 2 II dieser AGB, Premium-Mitgliedschaft) kann zunächst für zwölf Monate abgeschlossen werden.

II Der Zugang über Premium Leistungen verlängert sich am Ende der gewählten Laufzeit um jeweils einen Monat.
Dies kann das Premium Mitglied verhindern, indem es vor Ablauf des Gültigkeitszeitraums kündigt.

Die automatische Verlängerung des Zugangs des Premium Kontos wird auf Grundlage der monatlichen Kosten des jeweiligen Tarifs (Zwölfmonats-Zugang im Rahmen der Flatrate Jahreskonto) berechnet.

Eine Verlängerung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft findet nicht statt, sofern der Nutzer-Vertrag rechtzeitig gekündigt wird.

III Die Kündigung des kostenpflichtigen Zugangs kann mit einer Frist von 3 Tagen zum Ende des gewählten Ablauf-Monats erfolgen. Die Mitgliedschaft endet dann mit Ablauf des Monats, für den die Vergütung entrichtet wurde.

Die Kündigung kann in Textform (z. B. Brief, E-Mail ) erfolgen.

IV Zur Berechnung des Vertragszeitraumes gelten als Monate nicht Kalendermonate, sondern der Zeitraum von einem kalendermäßig bestimmten Tag eines Monates bis zum gleichen Tag des Folgemonates (also beispielsweise vom 15. Mai bis 15. Juni desselben Jahres).

V Der Vertrag ist durch den Betreiber ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündbar, wenn der Nutzer bei der Anmeldung und/oder späterer Änderung seiner Daten absichtlich Falschangaben macht oder ansonsten gegen diese AGB verstößt.
Eine Rückerstattung bereits bezahlter Beträge erfolgt in diesem Fall nicht.

VI Nach Ablauf des kostenpflichtigen Zugangs aufgrund Kündigung verändert sich der Status des Nutzers automatisch wieder zur kostenlosen Mitgliedschaft und den damit verbundenen Einschränkungen.
Dies gilt nicht für den Fall der außerordentlichen Kündigung nach Absatz V.

§ 9 Pflichten des Nutzers
I Der Nutzer, gleich ob gewerblich oder privat, ob kostenlos oder im Rahmen eines kostenpflichtigen Zugangs ist für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich.

II Der Nutzer versichert mit seiner Anmeldung ausdrücklich dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben. Insbesondere sichert er ausdrücklich zu, bei kostenlosen Anzeigen Privatperson zu sein.

Es wird hiermit ausdrücklich zwischen Nutzer und ORS vereinbart, dass es ein ausdrückliches wesentliches Interesse der ORS darstellt, dass die Richtigkeit dieser Daten durch diese überprüft werden dürfen.

III Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber von jeglicher Haftung aus Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen freizustellen, welche durch seine Anmeldung und Nutzung entstehen könnten, es sei den, diese Schäden beruhen auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Betreibers, bzw. dessen bestellter Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialen Gütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen.

IV Der Nutzer verpflichtet sich, nicht vorsätzlich die Daten dritter Personen (dazu gehört auch die Email-Adresse und der Anmeldename) als seine eigenen auszugeben.
Doppelte Anmeldungen sind unverzüglich anzuzeigen und zu löschen.

V Der Nutzer verpflichtet sich, bei Anmeldung und Nutzung des Kontaktportals die jeweils anwendbaren Gesetze bzw. Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union einzuhalten.

VI Der Nutzer verpflichtet sich, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail-Adressen etc.

VII Jedem Nutzer bekennt hiermit, dass es ihm bekannt ist, dass es ihm oder Dritten untersagt ist, über den Service und das Portal

- diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten
- andere Personen zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (insbesondere Persönlichkeitsrechte) von Nutzern oder Dritten zu verletzen;
- Software hoch zu laden, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Nutzer hat die Rechte daran und die erforderlichen Zustimmungen;
- keine E-Mails oder Kontaktdaten abzufangen und auch nicht zu versuchen, sie abzufangen;

- sich zum Zwecke der Werbung für andere, auch nicht gewerbliche Kontaktportale anzumelden und diesbezüglich die Nutzung zu betreiben.
Diese Werbung für andere gewerbliche Kontaktportale unterfällt dem Verbot nach § 9 dieser AGB.
- keine Kettenbriefe o.ä. zu versenden;
- in der Personenbeschreibung (Profil) keine Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern, E-Mail - Adressen, Benutzernamen bzw. sonstige Kontaktdaten von Fremdiensten oder anderen Internetservices (auch Messenger) zu nennen;
- Logins und persönliche Passwörter nicht an Dritte weiterzugeben oder mit Dritten gemeinsam zu nutzen.
VIII Die Nichtbeachtung einer der oben genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen Kündigung der Mitgliedschaft führen, als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst haben.
Insbesondere kann Schadensersatz unter Nichtbeachtung von § 9 II dieser AGB anfallen. Die ORS behält sich insbesondere das Recht vor, den Nutzer von seinem Service auszuschließen, falls bei der Anmeldung oder Nutzung des Service nach Auffassung des Betreibers sittenwidrige, obszöne oder politisch radikale Inhalte oder Fotos verbreitet werden sollten.

§ 10 Verbot von Fremdwerbung, Spamming und Datenmißbrauch

Es ist den Nutzern verboten,
a) Informationen einzustellen, die der Bewerbung von Unternehmen oder Dritten an sich dienen (ohne dass eine konkrekte Immobilie angeboten wird) oder
b) Gewerbliche Internet-Seiten zu bewerben
Dies gilt insbesondere für Werbung in Form von Pop-Ups, Banner-Werbung oder durch besonders hervorgehobene oder auffällige Links.

Gewerblich untersagt im Sinne dieser Regelung ist eine Website oder ein Portal dann, wenn von ihr aus direkt oder indirekt auf das gewerbliche Kontaktportal eines anderen Betreibers gelinkt wird.

Verboten ist ausdrücklich:

a) die Nennung jeglicher Mehrwertdienstleistungsnummern im Rahmen dieses Kontaktportals.

b) die Kontaktaufnahme zum Zwecke der anschließenden gewerblichen oder geschäftlichen Gewinnerzielung, insb. durch Mehrwertdienstleistungsnummern oder SMS Abos

c) das Sammeln der im Rahmen des Kontaktportals zugänglichen Profil Daten oder Erfragen von Daten (z.B. Telefon - /Handynummer) einzelner Nutzer mit der Absicht der kommerziellen Nutzung, der Werbung oder des Weiterverkaufes, und zur Suche nach Mitarbeitern, Modellen für Agenturen oder entgeltlichen Dienstleistern.

d) Werbung in jeglicher Form für kommerzielle Angebote zu unterbreiten und dabei Nachrichten zu versenden, die einem anderen gewerblichen oder kommerziellen Zwecke, als dem Anbieten von Kfz, dienen.
Dies bezieht sich insbesondere auch auf das Setzen,Nennen von entsprechenden Links in den anderen Nutzern oder sonstigen Nutzern des Services zugänglichen Daten-Profilen oder auf den Versand von Nachrichten mit den internen Nachrichtenaustausch-Systemen (z.B. Chat, Nachrichtenversand, Foren und Daten-Profilen).

§ 12 Pauschalierter Schadensersatz bei gewerblicher oder geschäftlicher Nutzung; Pauschalierter Schadensersatz bei vorsätzlicher oder groben Verstößen gegen diese AGB
I Ein Nutzer, der mit seiner Mitgliedschaft gewerbliche oder geschäftliche Zwecke im Sinne von § 11 dieser AGB verfolgt oder das Kontaktportal gewerblich oder geschäftlich im Sinne von § 11 dieser AGB nutzt, verpflichtet sich an den Betreiber einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 2.000 EUR zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Dem Betreiber bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

II Für den Fall der vorsätzlichen oder grob fährlässigen Verletzung der in § 9 und 11 dieser AGB beschriebenen Pflichten, verpflichtet sich der Nutzer, soweit der Verstoß nicht bereits einen Pauschal-Schadensersatzanspruch nach I dieses Paragraphen begründet, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 250 EUR an den Betreiber zu zahlen.
Dem Nutzer steht der Nachweis frei, dass ein Schaden nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als diese Pauschale ausfällt. Dem Betreiber behält sich hiermit vor nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

§ 13. Urheberrechtsverletzung
I Der Nutzer versichert, dass er im Rahmen dieser Kommunikationsportals keine Bilder oder Werke, gleich welcher Art einstellt, ohne dass er nach den geltenden urheberrechtlichen Bestimmungen hierzu berechtigt ist.

II Ein Anspruch des Nutzers auf Veröffentlichung der Profile besteht nicht, insbesondere behält sich der Betreiber das Recht vor, Inhalte oder Abbildungen, die den Regelungen des § 11 VII zuwiderlaufen, nicht zu veröffentlichen oder ohne Ankündigung zu streichen.

§ 14. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Preise oder Leistungen
I Der Betreiber ist berechtigt, diese AGB zu ändern, anzupassen oder zu ergänzen

a) soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses unberührt bleiben, oder

b) die Änderung zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, weil sie bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde.

"Wesentliche Regelungen" in diesem Sinne sind insbesondere solche über Art und Umfang des vertraglich vereinbarten Leistungsgegenstands und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung.

c) soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist.

Insbesondere ist das dann der Fall sein, wenn eine oder mehrere Klauseln dieser AGB von Gerichten für vollständig oder teilweise unwirksam erklärt wurden.

II Der Betreiber ist weiterhin berechtigt, den Leistungsgegenstand zu ändern, soweit dies aus wichtigem Grund erforderlich ist, der Nutzer hierdurch gegenüber dem Leistungsgegenstand objektiv nicht schlechter gestellt oder gleich gestellt und von dem Leistungsgegenstand nicht wesentlich abgewichen wird.

Der Betreiber ist berechtigt durch Änderung des Leistungsgegenstands den Umfang der von einem Nutzer einzustellenden Inhalte zu begrenzen.

V Nach § 14 Absatz I – IV beabsichtigte Änderungen der AGB, des Leistungsgegenstands sowie Vergütung werden dem Nutzer mindestens einen Monat vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail an die von dem Nutzer angegebene E-Mail-Adresse mitgeteilt. Dem Nutzer steht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Sonderkündigungsrecht zu.
Kündigt der Nutzer innerhalb von einem Monat nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht in Schriftform, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil.

Der Nutzer wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

VI Alle Mitglieder werden ersucht, sich über die jeweils gültige Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu informieren.

§ 15 Schlussbestimmungen

Die vertraglichen Beziehungen zwischen Nutzer und SIN sowie die übrigen gesetzlichen Regelungen hierzu unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts.